J’ACCUSE! Stephan Templ Ad Runs in Der Standard

There are only a few days left before Austria is due to imprison the journalist Stephan Templ despite a total absence of grounds in what has become the most outrageous example of persecution by a European government with undeniable overtones of official anti-Semitism. This announcement was placed in the newspaper Der Standard crying out against the injustice.

Der Standard 26092015

Did Austria Try to Cover Up Exculpatory Evidence against Stephan Templ?

As part of our efforts to defend Stephan Templ from the unjust and arbitrary persecution by the Austrian authorities, we have been reviewing all the published decisions (recommendations) published on the website of the National Fund of the Republic of Austria for Victims of National Socialism, the institution responsible for adjudicating property looted by the Nazi regime back to their original owners.

By law, the National Fund is under an obligation to publish all recommendations online. In June this year their website was revamped, and relaunched with all the same data … except for just one missing decision.

Mr. Templ, the investigative journalist that he is, was able to track down the paper copy of this one single missing decision. Interestingly, it contained a very important case precedence. In the penultimate paragraph of decision WA1/2007, the following is written:

In this regard, it should be merely be mentioned that a criminally (or otherwise) sanctioned obligation of an heir to reveal in probate proceedings the existence of other heirs does not exist. Only a wrong statement during a formal questioning in the matter, as for instance in the recording of the death could have relevance.

This evidence is hugely important for the Stephan Templ case and directly underlines why he is innocent. The decision taken in case WA1/2007, which was conveniently removed from the Fund’s website for a time, shows that one does not have an obligation to state the existence of other heirs – which is exactly contrary to what was said in Stephan’s case.

What is interesting is that National Fund had released a FAQ on this case on the 4 June 2014, while Stephan’s final court decision was pending (which is not right, in our view) where they stated that one had to name other heirs if they knew of them. Further, in testimony in the first trial, Claire Fritsch, the legal adviser to the Arbitration Panel (of the National Fund) also answered positively to the question that one had to name other heirs.

Thus, the National Fund has publicly declared something which this decision now suggests was wrong and a representative of the Fund testified making the same claim – and her testimony was said by the judge to be reliable and credible and it likely had an effect on the verdict.

We denounced this cover up by the Austrian authorities during a September 22 press conference. The next day, September 23, one of our lawyers took a screenshot for our records. Then guess what happens on September 24? The National Fund quietly puts decision WA1/2007 back up online without comment!

Screenshot taken 23 September 2015 crop
Screenshot of Decision WA/1/2007 taken 23 September 2015
Screenshot taken 24 September 2015 crop
Screenshot of Decision WA/1/2007 taken 24 September 2015

 

There are no words for this sort of unsavoury conduct by the Austrian authorities, who appear to be doing everything in their power to throw this innocent man in jail because of who he is and what he has said.

News: Ein Unbequemer wird gebeugt

From the Tagesanzeiger, 24 September 2015

(PD)

Eben noch paffte Robert Amsterdam in einem Wiener Kaffeehaus gemütlich eine Zigarre. Jetzt spannt der bekannte Rechtsanwalt im Hinterzimmer desselben Cafés die Schultern, reckt das Kinn nach vorn und fordert vor Journalisten die Republik Österreich heraus. Ihr Verhalten sei «obszön» und ein «Affront gegen die Würde des Menschen». Dass die Vertreter dieser Republik falsche Angaben machten und ihren Gegner diffamierten, sei abscheulich: «Das steht uns bis hierher» poltert der wortgewaltige Amsterdam, der unter anderem den heute in der Schweiz lebenden russischen Oligarchen und Regimekritiker Michail Chodorkowski verteidigt.

In Wien vertritt der amerikanisch-kanadische Anwalt den Restitutionsexperten Stephan Templ, der im Buch «Unser Wien – Arisierung auf österreichisch» detailliert beschrieb, wie die Nationalsozialisten jüdisches Eigentum raubten und die Republik Österreich nach 1945 die Rückgabe mit juristischen Winkelzügen hinauszögerte und ganz verweigerte. Zuletzt war Templ in einem Restitutionsverfahren selbst Beteiligter: Er und seine Mutter gehören zu einer grossen Erbengemeinschaft, die nach langem Streit mit der Republik das prachtvolle «Sanatorium Fürth» zurück bekam. Die Restitution und der Weiterverkauf des Gebäudes sind inzwischen abgeschlossen, Templ hat seinen Anteil erhalten.

Nun muss er für ein Jahr ins Gefängnis.

 

Die Republik sieht in Templ keinen Experten für die Rückerstattung von den Nazis geraubten jüdischen Eigentums sondern einen Schwerverbrecher. Er wurde wegen schweren Betrugs verurteilt, die Strafe betrug drei Jahre unbedingte Haft. Sie wurde im Berufungsverfahren auf ein Jahr Haft unbedingt reduziert. Die Geschichte hinter diesem absurden Prozess, dessen Ergebnis selbst erfahrene Juristen nicht nachvollziehen können, ist so kompliziert, dass sie hier nur verkürzt und vereinfacht erzählt wird.

Die aus Böhmen stammende Industriellenfamilie Fürth machte in der Monarchie ein Vermögen mit der Herstellung von Sicherheitszündhölzern, ein Zweig der Familie kaufte in Wien ein Sanatorium, das zu einem Gesundheitszentrum des jüdischen Bürgertums wurde. Die Nationalsozialisten «arisierten» das Haus und zwangen die damaligen Eigentümer Lothar und Susanne Fürth, das Trottoir vor dem Haus mit Zahnbürsten zu putzen. Das Ehepaar beging danach aus Scham und Verzweiflung Selbstmord.

Nach Kriegsende ging das Gebäude in den Besitz der neuen Republik Österreich über, die es an die amerikanische Botschaft vermietete. Da das Ehepaar keine direkten Nachkommen hatte, zahlte die Republik einen symbolischen Betrag an die jüdische Kultusgemeinde und betrachtete die Sache damit als erledigt. Erst nach der Jahrtausendwende wurde die Frage der Restitution doch wieder aktuell.

Ein findiger Historiker, ein Notar und ein Rechtsanwalt in Wien machten fast 40 Erben aus, die Anspruch auf das Gebäude hatten. Viele lebten in den USA, eine Familie in der Schweiz. Die meisten wussten überhaupt nichts von dem Haus und stiegen auf einen für die Ahnenforscher lukrativen Deal ein: Sollte die Restitution erfolgreich sein, würden sie zwischen 10 und 35 Prozent des jeweiligen Anteils als Erfolgsprämie zahlen.

Auch Templ und seine Mutter gehören zu den Erben. Eine Tante ebenfalls. Die Republik behauptet nun, Templ habe die Existenz der Tante bewusst verschwiegen, um sich ihren Anteil unter den Nagel zu reissen. Templ entgegnet, er habe einfach vergessen, ihren Namen anzugeben. Die Tante klagte und die Republik ebenfalls. Warum, versteht ausser den Klägern niemand wirklich. Der Staat in Form der staatlichen Immobilienverwaltung behauptet, ihm seien Anteile am Haus entgangen. Allerdings hätten diese Anteile im Zuge des Restitutionsverfahrens ohnehin unter den Erben aufgeteilt werden müssen.

Geschädigt wurde also höchsten die alte Tante, niemals aber die Republik.

Templ ist ein Unbequemer. Nicht nur für die Behörden, auch für die Erbengemeinschaft. Es gab viel Streit, es gab gegenseitige Klagen. Aber dass einer von ihnen nun ins Gefängnis muss, verstehen auch die anderen Erben nicht. Templ sieht das Verfahren als Rachefeldzug des Staates. Mehrere Botschafter und das Aussenministerium hätten seinen Mandaten diffamiert und gegen ihn Stimmung gemacht, behauptet Templs neuer Anwalt Robert Abraham. Er will international Druck auf Österreich aufbauen. 75 internationale Historiker und Holocaust-Forscher unterschrieben einen Brief an Österreichs Botschafter in den USA, in dem sie die Strafe als «extreme Überreaktion» auf Templs Kritik an der österreichischen Restitutionspolitik bezeichnen.

Aufschiebende Wirkung hat der Protest freilich nicht. Dieses Wochenende wird sich der 54-jährige Publizist beim Tor der Haftanstalt Simmering am Stadtrand Wiens melden müssen. Sie gilt als das liberalste Gefängnis des Landes. Templ wird dort keinen Mördern oder Drogendealern sondern wegen Korruption verurteilten Politikern begegnen. Seineletzte Hoffnung war ein Gnadengesuch beim Bundespräsidenten. Aber auch der winkte ab. Aus formellen Gründen. Laut Verfassung brauche es für die Begnadigung einen Vorschlag des Justizministers, erklärt die Präsidentschaftskanzlei. Dieser «Gnadenvorschlag» kam nie.

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News: Hätte, hätte, Fahrradkette

Taken from the  Süddeutsche Zeitung, 22 September 2015

Eine absurd anmutende Justizgeschichte voller Konjunktive beschäftigt derzeit Österreich. Es geht um die Rückgabe von zur Nazizeit enteignetem Besitz – und darum, wer hier eigentlich das Opfer ist.

Cathrin Kahlweit

Am 26. September müsste Stephan Templ seine Haftstrafe in Wien antreten, und weil das ein Samstag ist, wird wohl Montag daraus werden. Aber das ändert nicht mehr viel. Aus den drei Jahren Haft, zu denen ihn das Landesgericht für Strafsachen 2013 wegen schweren Betrugs verurteilt hatte, ist mittlerweile eines geworden: Die nächsthöhere Instanz, das Oberlandesgericht, das Templ in seiner Fassungslosigkeit angerufen hatte, stellte fest, dass Templ, jüdischer Autor und Journalist, gebürtig in Wien, zeitweilig wohnhaft in Prag, einen “hohen Schaden” angerichtet habe. Aber wegen seines “ordentlichen Lebenswandels” wurde ihm ein Teil der Strafe erlassen.

Mindestens ein halbes Jahr werde er wohl absitzen müssen, sagt Templ, ein kleiner Mann mit wirrem Haar und großer Brille, “danach eine Fußfessel vielleicht? Oder eine Kopffessel oder eine Gehirnfessel?” Er dürfe gar nicht über all das nachdenken, wütet er, “sonst werde ich verrückt”.

Kurz vor Haftantritt gibt der 54-Jährige noch eine Pressekonferenz; angereist ist dafür sein neuer Rechtsanwalt, der berühmte Robert Amsterdam, der schon den russischen Oligarchen Michail Chodorkowskij verteidigt hatte. Er soll noch einmal Schwung in eine Causa bringen, die tatsächlich in der Rechtsgeschichte der Restitution, der Rückgabe von enteignetem Besitz aus der Nazizeit, ihresgleichen sucht: Templ wurde verurteilt, weil er im Namen seiner Mutter einen Restitutionsantrag für ein Haus, das ehemalige Sanatorium Fürth im achten Bezirk in Wien, gestellt hatte.

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