News: Betrug an Republik – Publizist strebt Wiederaufnahme von Verfahren an

Taken from APA-de Facto, 22 September 2015

Betrug an Republik – Publizist strebt Wiederaufnahme von Verfahren an

Utl.: Wenige Tage vor Antritt der Strafe – Rechtsstreit um Restitution von Liegenschaft in Wien

Wien (APA) – Der in Zusammenhang mit einem Restitutionsantrag wegen schweren Betrugs an der Republik Österreich verurteilte Publizist Stephan Templ strebt eine Wiederaufnahme seines Verfahrens an. Ein diesbezüglicher Antrag werde heute, Dienstag, eingebracht. Das sagten Anwälte des Journalisten bei einer Pressekonferenz in Wien.

Templ war 2013 in erster Instanz zu drei Jahren Haft verurteilt worden, das Oberlandesgericht Wien als Berufungsinstanz setzte das Strafmaß im Juni 2014 auf ein Jahr unbedingter Freiheitsstrafe herab, der Rest wurde bedingt nachgesehen. Eine Nichtigkeitsbeschwerde wurde zurückgewiesen. Templ müsse die Strafe in vier Tagen antreten, sagte der Londoner Anwalt Robert Amsterdam, der das Mandat nach eigenen Angaben unentgeltlich übernommen hat.

Der Publizist hatte 2005 im Namen seiner Mutter einen Antrag auf Restitution eines Anteils am ehemaligen Sanatorium Fürth in der Josefstädter Schmidgasse eingebracht und dabei nicht auf eine Tante – die Schwester seiner Mutter – aufmerksam gemacht. Templs Mutter bekam einen Anteil zugesprochen, den sie für 1,1 Millionen Euro veräußerte. Hätte der Bund von der Existenz der Tante gewusst, hätte die Mutter nur die Hälfte des Anteils zugesprochen bekommen, befand das Gericht und sah die Republik geschädigt.

Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) – sie übereignete den Liegenschaftsanteil an Templs Mutter – und Templs Tante schlossen im August 2014 eine Vereinbarung, laut der Forderungen der BIG an die Tante abgetreten wurden. Nicht einmal einen Monat später legte die Finanzprokuratur in einem Schreiben dar, dass dem Bund gar kein Schaden entstanden sei, da die BIG zum Zeitpunkt der Übereignung nicht Eigentümer der Liegenschaft gewesen sei. Bezüglich der Ansprüche der Tante ist ein Zivilverfahren anhängig.

Templ bzw. seine Anwälte führen in ihrem Wiederaufnahmeantrag eine frühere Entscheidung der Schiedsinstanz ins Treffen. Dieser zufolge sei ein Notar, der einen unvollständigen Stammbaum vorgelegt hatte, nicht zu bestrafen. Diese Entscheidung sei erst vor wenigen Tagen in seine Hände gelangt, sagte Robert Amsterdam, da sie aus der Sammlung der Entscheidungen verschwunden sei.

Stephan Templ sei für eine Straftat verurteilt worden, die er nicht begangen habe, sagte der Londoner Advokat. Er kritisierte fehlende Transparenz und Fairness im Restitutionsprozess und sprach von einer Verfolgung von Juden bis ins 21. Jahrhundert. Ein Gnadengesuch durch den Bundespräsidenten sei abgelehnt worden, ohne dass man den Akt vollständig gelesen habe, sagte Amsterdam. Er will nun international Druck ausüben und kündigte eine Pressekonferenz in Washington an, die demnächst stattfinden soll.